Jahresempfang: Kammern auf Augenhöhe mit der Politik

Rund 2.000 Gäste waren zur 20. Auflage des "Jahresempfangs der Wirtschaft" in die Halle 45 nach Mainz gekommen. 15 gastgebende Kammern aus Rheinland-Pfalz, darunter die Landeszahnärztekammer, hatten zum Dialog mit der Politik eingeladen. Damit ist der Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft der größte in Deutschland. Der diesjährige Hauptredner war Olaf Scholz, Minister der Finanzen und Vizekanzler.

Scholz: Plädoyer für Europa

Scholz beschwor in seiner Rede den europäischen Zusammenhalt. Es müsse besser zusammengearbeitet werden, um nicht wieder unvorbereitet in eine weltweite Wirtschaftskrise zu geraten wie 2008. Er hielt ein Plädoyer dafür, kompromissbereit zu sein. Deutschlands besondere Rolle sei, auf Konsensbildung hinzuwirken. „Wer nicht zum Kompromiss fähig ist, ist ein schwacher politischer Führer, nicht ein starker“, so Scholz. Zum Schluss sein Appell, die Europawahlen wichtig zu nehmen, gerade in weltpolitisch unsicheren Zeiten, „für ein starkes, souveränes Europa.“

Friese rügt Verwaltung und Umverteilung

In seiner Ansprache beklagte Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen die „unsäglichen Streitereien innerhalb der großen Koalition“, die die politische Arbeit lähmten und die „Gegenwartsverwaltung der Hochkonjunktur durch eine verzagte Umverteilung milliardenschwerer Überschüsse im Bundeshaushalt. Das ist nicht das, was die Wirtschaft voranbringt“, so Friese.

Gesundheit darf nicht zur Ware werden

In einer Talkrunde diskutierten drei Kammerpräsidenten mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Engelbert J. Günster, Präsident der IHK Rheinhessen, forderte von Dreyer ein, Flächen für Unternehmen einzuplanen – diese versprach Abhilfe.

Für die Heilberufe war Andreas-Georg Kiefer, Präsident der Landesapothekerkammer in der Talkrunde. Er forderte, die Selbstverwaltung zu stärken, statt immer neue Vorschriften zu machen. Kiefer formulierte sehr deutlich am Beispiel der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), wie Investoren den „Gesundheitsmarkt“, zum Beispiel im Bereich Zahnmedizin, entdeckten und forderte die Politik zum Handeln auf. „Hohe Rendite zieht Kapital an“. So manche MVZ seien „dem Zugriff durch die Kammern entzogen“, das müsse sich ändern.

Norbert Schindler, Präsident der Landwirtschaftskammer, sprach in deutlichen Worten die Nöte der Landwirtschaft an, vor allem das Lohndumping in Südeuropa, das den regionalen Bauern das Geschäft sehr erschwere.