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Bundeswirtschaftsminister begeistert beim Jahresempfang

Zum 23. Jahresempfang der Wirtschaft waren mehrere Tausend Gäste in die Rheingoldhalle nach Mainz gekommen, um den diesjährigen Hauptredner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu hören, sich zu vernetzen und Kontakte zu pflegen. Mit auf dem Podium diskutierte LZK-Präsident Dr. Wilfried Woop u. a. mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Eingangsrede hielt der neue IHK-Präsident Marcus Walden, der direkt auf eins der größten Themen des Abends einging und einen Bürokratieabbau forderte. „Ich bin auch genervt von der Bürokratie“, gestand Robert Habeck in seiner Rede und gewann damit merklich Pluspunkte beim Publikum, das im Laufe der Rede zunehmend mit Applaus reagierte.

„Wir versuchen, einen Gegentrend einzuleiten und haben bereits entbürokratisiert und beschleunigt“, beteuerte Habeck. Die Regierung versuche, aufzuholen, was lange Jahre falsch gelaufen sei. „Doch wie konnte es dazu kommen, dass wir in unserem Land so falsch abgebogen sind?“, fragte sich der Minister. Sein Erklärungsversuch: „Im Grunde entscheiden Verwaltungsgerichte, was wir machen dürfen.“

Er forderte, mutiger zu sein und Fehler zu riskieren. „Es darf Entscheider nicht gleich der volle Zorn treffen, wenn Fehler passieren“, betonte der Minister. „Wenn z. B. ein Zahnarzt nur dann bohrt, wenn er weiß, dass es niemals wehtun wird, werden wir alle schlimm Karies bekommen“, so sein Vergleich. Alles solle immer richtig sein, beobachte Habeck. Im Hinblick auf bevorstehende Wahlen fragte er: „Wollen wir diejenigen wählen, die aus Angst nichts entschieden haben, oder die, die Risiken eingehen?“

Gegensätze im Diskurs

Kompromissfähigkeit sei zentral für die Lösung von Problemen. „Der Kompromiss als solches ist bei einigen Gruppen verpönt“, so Habeck, doch es sei immens wichtig, dass Menschen mit verschiedenen Meinungen und Interessen wie z. B. Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, Bund mit Ländern, Zivilgesellschaft und Politik miteinander gesprächsfähig blieben.

Er warnte vor Nationalismus und Abschottung. Deutschland sei nicht nur auf den Außenhandel angewiesen, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund – inzwischen etwa 12 von 45 Millionen, laut aktueller Berechnungen. „Wenn diese Menschen deportiert würden, würde Deutschland zusammenbrechen.“

Bürokratieabbau: Gebot der Stunde

Zum Abschluss seiner Rede forderte Habeck, mehr Entscheidungen den Fachleuten zu überlassen. Beispielsweise solle doch der Handwerker als Meister genug Fachkompetenz und Verantwortung haben, Dinge zu entscheiden, die dann nicht noch einmal umständlich von einem Bauamt geprüft werden müssten.

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, müssten, so Habeck, Menschen kommen dürfen. „Wir können alle Talente gebrauchen!“ Weltoffenheit und Willkommenskultur seien gefragt, gerade in Rheinland-Pfalz, wo die Exportleistung bei 55 Prozent und damit über dem bundesdeutschen Durchschnitt läge.

Der Minister schloss seinen Vortrag mit einem Motto, das er vom Besuch beim Glashersteller Schott mitgenommen habe, „das Unmögliche möglich machen“. Ein mitreißender Schlussappell, der die Zuhörenden begeisterte und für Standing Ovations sorgte.

Diskussionsrunde: Bürokratie zentrales Thema

Auf einer Podiumsdiskussion hatte sich zuvor die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den kritischen Fragen von drei Teilnehmern aus verschiedenen Kammern gestellt müssen, darunter der LZK-Präsident Dr. Wilfried Woop, der die Belange der Heilberufekammern vertrat.

„Der Frust ist groß und steigt immer mehr an“, so Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen. Als größtes Hemmnis für die Handwerkerschaft nannte er die Bürokratie, erst danach den Fachkräftemangel. Die Ministerpräsidentin unterstrich, dass die Landesregierung mit den Kammern im guten Dialog sei: „Wir nehmen das ernst.“

Dr. Woop unterstrich, welche Folgen der Fachkräftemangel gerade für die medizinische Versorgung auf dem Land habe und in Zukunft haben werde. Er forderte von der Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern, beispielsweise um das Bildungsniveau von Schülern zu heben oder um Fach- oder Arbeitskräfte aus dem Ausland besser zu unterstützen. Auch forderte er mehr Bemühungen um den Bürokratieabbau, damit Menschen in Praxen und Kliniken mehr Zeit für ihre Kernaufgaben in Behandlung und Pflege hätten.

Malu Dreyer ging in ihrer Antwort darauf ein, was von Landesseite getan werde, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie erwähnte z. B. die Schaffung von regionalisierten Medizinstudienplätzen sowie ein Modellprojekt, das ausländische Arbeitnehmer dabei unterstütze, fit für den deutschen Arbeitsmarkt zu werden. „Wir brauchen aber auch ein Willkommen“, unterstrich sie. „Ausländerfeindlichkeit ist kein gutes Aushängeschild.“ Umso ermutigender sei es, dass derzeit so viele Leute auf der Straße dagegen demonstrierten.

Danach trafen sich die Zuhörer zu Gesprächen bei Wein und Bretzeln im Foyer. Sie waren sich einig, dass es wieder eine gelungene und lohnende Veranstaltung war.

Gastgeber des Jahresempfangs sind 15 rheinland-pfälzische Kammern, darunter auch die Landeszahnärztekammer (LZK).

Impressionen vom Jahresempfang der Wirtschaft

Bilder von Alexander Sell und Jörg Puchmüller

Foto: Alexander Sell

Dieser Link führt Sie zur Gesamtaufzeichnung des Abends:
https://youtu.be/AfryINLpyl0