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Aufweichung des Berufsrechts?

14. Europatag der BZÄK – Politiker und BZÄK debattieren im Vorfeld der Europawahl

Der Einfluss Europas wächst – auch auf Medizin und Zahnmedizin. EU-Vorgaben, gesundheitspolitische Vorhaben sowie für den europäischen Binnenmarkt erstellte Auflagen haben unmittelbare Auswirkungen auf die deutschen Heilberufe. Ob damit deutsche Standards aufgeweicht werden und welche Zukunft die in Deutschland bewusst regulierten Berufe im europäischen Binnenmarkt haben, diskutierten heute Politiker mehrerer im Europaparlament vertretener Parteien auf dem 14. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK).

Die Veranstaltung stand im Zeichen der Ende Mai anstehenden Europawahl sowie der Umsetzung der sog. Verhältnismäßigkeitsrichtlinie in Deutschland. Rund 80 Teilnehmer diskutierten mit Kandidaten und Vertretern der sich zur Wahl für das Europaparlament stellenden Parteien über deren europapolitische Zielvorstellungen. Schwerpunkt waren die aktuellen Entwicklungen der europäischen Gesundheits- und Binnenmarktpolitik. Es wurde deutlich, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union für den zahnärztlichen Berufsstand geworden sind.

Nach einer Impulsdiskussion mit Dr. Heinz Hetmeier, Leiter der Unterabteilung „EU Mitgliedsstaaten und sonstige europäische Länder, EU Binnenmarkt, Europa 2020“ im Bundeswirtschaftsministerium, stellten sich Norbert Lins (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, Gaby Bischoff (SPD), Kandidatin für die Europawahl und ehemalige Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), sowie Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, der Diskussion.

BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel missbilligte, bewährte Sicherheits-Strukturen der freiberuflichen Selbstverwaltung leichtfertig zugunsten vermeintlicher Beschäftigungseffekte zur Disposition zu stellen. „Kurzfristiges Wirtschaftswachstum ist nicht alles. Man muss alle Nebenwirkungen und Folgekosten berücksichtigen“, so Engel. Er warb für ein hohes Qualifikationsniveau der Zahnärzte in Europa. Dies sei der beste Patientenschutz.  

Angesichts der bevorstehenden Europawahl hat die BZÄK ihre gesundheitspolitischen Forderungen in einem europapolitischen Positionspapier formuliert, das auf dem Europatag vorgestellt wurde. Es enthält acht Kernanliegen. So fordert die BZÄK im Patienteninteresse

  • die Sicherstellung der unbeeinflussten freien Berufsausübung,
  • die Verabschiedung einer Europäischen Charta der Freien Berufe,
  • die Prüfung von EU-Vorgaben auf deren bürokratische Auswirkungen,
  • die Gewährleistung einer hohen Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung,
  • die Digitalisierung im Gesundheitswesen ausschließlich zum Nutzen der Patienten zu gestalten,
  • Amalgam als notwendiges Füllungsmaterial zu erhalten,
  • die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen konsequent fortzusetzen und
  • weitere Initiativen zur Verbesserung der Mundgesundheit und damit Lebensqualität der Menschen anzustoßen.
     

Positionspapier der Bundeszahnärztekammer

"Die EU betrifft uns im Alltag alle! Auch für uns Zahnärzte werden immer mehr relevante Entscheidung in Brüssel getroffen. Die Standesvertreter sind auf Landes- und Bundesebene stetig im Dialog mit Politikern, um sie für unsere Anliegen zu sensibilisieren. Unsere Ziele, wie die Sicherung der hohen Versorgungsqualität und der Schutz der Freiberuflichkeit, sind im Positionspapier der BZÄK zusammengefasst.

Wir in Europa stehen vor zahlreichen Herausforderungen, von der Migration über den Klimawandel, der Jugendarbeitslosigkeit bis zum Datenschutz. Unsere Welt wird zunehmend vom globalen Wettbewerb verändert. Norbert Lammert brachte es in seiner Rede vor den rheinland-pfälzischen Kammervertretern auf den Punkt: „Europa ist die institutionalisierte Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“. Gerade deshalb ist die Europawahl so wichtig und mein Appell an Sie: Gehen Sie am 26. Mai wählen! Überlassen wir das Feld nicht den Populisten, sondern gestalten wir selbst ein neues, reformiertes Europa!"

https://what-europe-does-for-me.eu/de

https://www.diesmalwaehleich.eu

 

 

 

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