Information nach Art. 13, 14 DSGVO
Die LZK verarbeitet im Rahmen der Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben Daten ihrer Mitglieder, von Angestellten und Auszubildenden ihrer Mitglieder, von anfragenden Patienten sowie von sonstigen Personen (z. B. Vertragspartnern, Behördenangehörigen, Pressevertretern), die mit der LZK in Kontakt treten.
Betroffene Personen haben das Recht, nach Art. 13, 14 DSGVO informiert zu werden. Dieser Informationspflicht kommen wir nachfolgend nach.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die LZK, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Langenbeckstraße 2, 55131 Mainz. Nach § 11 Abs. 3 des Heilberufsgesetzes RLP vom 19. Dezember 2014 vertreten der Präsident, Herr Dr. med. dent. Wilfried Woop, der Vizepräsident, Herr San.-Rat Dr. med. dent. Peter Mohr oder der Hauptgesch.ftsführer, Herr Rechtsanwalt/Syndikusrechtsanwalt Felix Schütz die LZK gerichtlich und außergerichtlich. Sie können über die Geschäftsstelle der LZK postalisch, über die Telefonnummer: +49 6131 9613660 oder per E-Mail: geschaeftsstelle(at)lzk.de kontaktiert werden.
2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der LZK
Für die LZK ist Herr Harald Pultar, Bäckergasse 4, 55128 Mainz, Tel. +49 (0) 6131 330821, Fax +49 (0) 6131 330822, E-Mail: info@ pultar.de, als Datenschutzbeauftragter bestellt.
3. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die LZK verarbeitet Daten zu dem Zweck der Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Die gesetzlich übertragenen Aufgaben ergeben sich unter anderem aus dem Heilberufsgesetz RLP, dem Berufsbildungsgesetz, den Vorschriften zum Strahlenschutz (in Bezug auf die Röntgenstelle) sowie hygiene- und satzungsrechtlichen Vorschriften. In den Fällen einer Einwilligung in die Datenverarbeitung ergibt sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. A DSGVO. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen werden. Dazu reicht eine Mitteilung per E-Mail an die LZK. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Anfallende Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Bei einer Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung werden die Daten innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf der Einwilligung, oder, sofern ein Widerruf nicht erfolgt, nach Erreichung des Zweckes, zu dem die Daten erhoben wurden, gelöscht.
4. Von wem erheben wir personenbezogene Daten?
Wir verarbeiten, also erheben, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen personenbezogene Daten von folgenden natürlichen Personen:
Nach § 1 Abs. 5 des Heilberufsgesetzes RLP sind Zahnärztinnen und Zahnärzte verpflichtet, die Aufnahme, Beendigung und Verlegung ihrer beruflichen Tätigkeit anzuzeigen und ihre Berechtigung zur Ausübung des Berufs und zur Führung der Berufsbezeichnung nachzuweisen. Ein Verstoß gegen Meldepflichten kann berufsrechtlich sanktioniert werden.
5. Welche personenbezogenen Daten erheben wir und wo?
In der Regel werden die personenbezogenen Daten unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben. Ansonsten werden die Daten u. a. von Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, anderen Zahnärztekammern, Ärztekammern, Gerichten, Behörden (z. B. Ministerium, Gesundheitsamt, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung), Krankenkassen und allen anderen natürlichen und juristischen Personen, die mit uns in Kontakt treten, übermittelt. Wir verarbeiten zudem personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (allgemein zugängliche Verzeichnisse, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.
Mitgliederdaten
Dazu gehören sämtliche persönlichen Angaben allgemeiner Natur (z. B. Vor- und Nachnamen, Praxis- und Privatadresse, Geburtsdatum und -ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) und Berufsdaten (Approbation, ggf. Promotion, weitere fachliche Qualifizierungsnachweise, behördliche Mitteilungen, ggf. vertragszahnärztliche Daten). Außerdem werden davon Informationen zu berufsrechtlichen Verfahren, Patientenanfragen, Anfragen wegen Gutachten und Schlichtung sowie Anfragen von Mitgliedern zu berufsbezogenen Sachverhalten erfasst. Wird der Zahnarzt als Ausbilder tätig, werden auch Daten im Zusammenhang mit dem Berufsausbildungsverhältnis erhoben.
Angestellte und Auszubildende der Praxen
Dazu gehören sämtliche persönliche Angaben der/des Angestellten (z. B. Vor- und Nachnamen, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie Sachverhalte, die im Rahmen von Anfragen bekannt werden. Im Rahmen der Aufstiegsfortbildungen werden zusätzlich zu den Angaben auch Daten zur Arbeitsstelle, Fortbildungsnachweise zu durchgeführten Prüfungen sowie Begabtenförderungen verarbeitet. Bei Auszubildenden gehören neben den persönlichen Angaben auch schulische Daten (Schulabschluss, Berufsschule) sowie Informationen über die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Prüfungsergebnisse und den Ausbildungsabschluss dazu.
Patienten bzw. ihre gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter
Dazu gehören sämtliche persönlichen Angaben (z. B. Vor- und Nachnamen, Adresse, Geburtsdatum und -ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, behandelnde Ärzte und Zahnärzte, Versicherungsstatus, Gerichtsakten, Gesundheitsdaten in zahnärztlichen Rechnungen sowie bei Gutachten und Schlichtungsverhandlungen) sowie die Anliegen, die an den Schlichtungsausschuss sowie im Rahmen von Beschwerden erfolgen. Angaben zu minderjährigen Kindern werden nur erhoben, wenn diese durch die Erziehungsberechtigten mitgeteilt werden.
Sonstige natürliche Personen
Dazu gehören alle personenbezogenen Daten, die z. B. bei der Kontaktaufnahme von Mitarbeitern der Vertragspartner der LZK, der Presse oder von behördlichen Angehörigen bekannt werden. Dies sind in der Regel die persönlichen Angaben (Vor- und Nachname, Arbeitgeber oder Behörde, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) und der betreffende Sachverhalt der Anfrage.
6. Wer erhält ggf. Ihre personenbezogenen Daten?
Mitgliederdaten
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, übermittelt die LZK personenbezogene Daten an andere Behörden und öffentliche Stellen zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgaben. Bei Amtshilfeersuchen dazu berechtigter Behörden erhalten die betreffenden Behörden die gesetzlich zulässigen Mitteilungen. Ferner werden der Bundeszahnärztekammer Kontaktdaten von Mitgliedern zur Zustellung der ZM überlassen. Außerdem werden Mitgliedsdaten auf der Internetseite der LZK im Zahnarztsuchverzeichnis eingestellt.
Datenverarbeitung im Auftrag der LZK
Von der LZK eingesetzte Auftragsdatenverarbeiter (Art. 28 DSGVO) können im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung Daten erhalten (z. B. im Rahmen des Versands des Zahnärzteblatts oder anderer Publikationen).
Datenübermittlung in Drittland
Datenübermittlungen in ein Drittland oder an eine internationale Organisation werden nicht veranlasst.
7. Welche Rechte haben sie im Zusammenhang mit dem Datenschutz?
Sie haben uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten das Recht,
8. Wo können sie sich ggf. beschweren?
Sie haben die Möglichkeit, sich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren bei:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Tel. +49 (0) 6131 208-2449 oder Fax +49 (0) 6131 208-2497
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de